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Montag, 7. März 2005

Rechts VO

philipp, 16:57h
§Hör mir grad eine RechtsVO an. Also sowas Tockenes (und dadurch auch Fades) hab ich schon lange nicht mehr gehört.

Interessante Punkte?
  • Recht ist ein politisches Intrument
  • Spielregeln für das menschliche Zusammenleben
  • 183 Leute (Nationalrat) lenken unser "Zusammenleben"
  • 200.000 mal wird in Österreich pro Tag bei Rot die Kreuzung überquert (mit dem Auto)
Also das Gesetz soll uns davon abhalten, uns gegenseitig die Köpfe einzuschlagen. Warum schlagen wir uns gegenseitig die Köpfe ein? Wegen Geld oder persöhnlichem Unverständnis Anderen gegenüber (Hass, Neid wobei wir wieder bei Geld und Besitz wären, Dummheit, ...). Was ist an dem interessant? Wir wissen ja alle wie blöd wir Menschen sind.

Interessant ist eigentlich nur, was für Blödsinn von Politikern beschlossen wird. Das werd ich aber nicht für Informatik brauchen. Wenigstens darf man die Unterlagen bei der VO verwenden.

Trotzdem werd ich mir die VO weiter anhören. Man muss kennen und verstehen was man nicht mag.

265.705 VO Daten- und Informatikrecht

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marisalanger, Montag, 7. März 2005, 17:15
Aufgepasst ;-)
Ich denke, diese Art von Lehrveranstaltungen sind vielleicht etwas trocken zum Zuhören, aber auf jeden Fall sinnvoll und wichtig. Denn wenn man bedenkt, wie schnell man im Onlinebereich mit juristischen Bestimmungen zu tun bekommt (z.B. Copyright), dann kann man mit dieser Art Wissen einiges Unheil vorbeugen.

Denn in der Juristerei gilt nun mal der Satz: Strafe schützt vor Unwissenheit nicht!

Habe selbst schon eine dieser Lehrverantstaltungen besucht, allerdings war bei uns das Thema Medienrecht - wobei also der Onlinebereich bei uns noch mehr zutrifft ;-)

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philipp, Montag, 7. März 2005, 18:40
Ja, nur her mit den Kommentaren :)
Ergänzend ist noch zu sagen:
  • Man sollte Recht lernen und und verstehn auch wenn man es nicht mag
  • Lustige Anekdoten (siehe unten) werten die VO sehr auf, auch wenn es nur zeigt was für Blödsinn alles in Recht hineinfällt
  • Strafe schützt vor Unwissenheit nicht! Dem schließe ich mich an. Ist übrigens der einzige Grund warum ich mir denke, daß die VO nützlich sein kann
Bleischrot gegen Stahlschrot:

Es gab einen Fall bei den Jägern wo es darum ging das Enten, Bleischrot fressen und daran sterben können. Daraufhin wurde die Diskussion losgetreten doch Stahlschrot zu verwenden. Das war ein Fehler :)

Argumente der Jäger dagegen:
  1. Sie müßten ihre ganze Ausrüstung umstellen
  2. Stahlschrot ist härter und tötet die Tiere nicht sofort weil der Schrot die Enten "durchdringt". Das bedeutet sie hoppeln noch ein bißchen weiter und sterben dann "qualvoll" am Blutverlust
  3. Stahlschrot richtet mehr Schaden an Bäumen und sonstigem Buschwerk an (die Jäger dürfen nicht mehr wild in der Gegend herumballern).
  4. Ausserdem ist die Auswirkung von Stahl auf die Umwelt noch nicht völlig klar
Das Ganze muß man glaub ich mit ein bißchen Ironie lesen :) Hab übrigens ein nettes Dokument dazu gefunden: Bleischrot als Umweltproblem. Auf Seite 53 nachlesen.

Laßt uns ein bißchen über Recht diskutieren das kann lustig werden.

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alexandra, Montag, 7. März 2005, 20:35
Moment mal!
Hab doch nicht so viel Vorurteile in Bezug auf Recht.
Du hast doch grad erst mal deine 1. Vorlesung hinter dir. Aber ich kanns ja teilweise verstehen, dass du da keinen Bock drauf hast. Mir gings ja auch nicht anders. Ich hatte meine erste VO in Recht im 1. Semester (Verfassungs- & Verwaltungsrecht). Da hab ich auch gedacht, das wird total fad und uninteressant. Aber ich wurde vom Gegenteil überzeugt, dass nämlich diese Rechtsvorlesung die spannenste VO war, die ich im 1. Semester besucht habe.

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philipp, Montag, 7. März 2005, 20:55
Worum gehts bei Recht?
Also was er uns in der ersten VO unmissverständlich klar gemacht hat ist das Recht Vorschriften für das Zusammenleben der Menschen ist. Anders ausgedrückt, falls jetzt Umwelt und Tierschutzrecht kommt, Vorschriften wie man sein Leben zu leben hat.

Sollten wir nicht selber wissen was Recht und Unrecht ist?

Brauchen wir jemanden der uns das sagt?

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alexandra, Montag, 7. März 2005, 22:20
Gesellschaftlicher Kompromiss
Recht ist das Produkt eines sich ständig ändernden gesellschaftlichen Kompromisses über die verbindlichen Spielregeln menschlichen Zusammenlebens.

Das Recht regelt unser Handeln durch Gebote und Verbote.

Aber nicht nur das Recht in Form von Gesetzen, sondern auch die gesellschaftlichen Normen wie z.B.:
  • Umgangsformen,
  • Brauch,
  • Moral,
  • Sitte usw.
Das sind doch auch Vorschriften für das Zusammenleben der Menschen,
die aber nur gesellschaftliche Sanktionen zur Folge haben und keine strafrechtlichen.

Jeder kann sein Leben so leben, wie er möchte. Aber nur so lang er nicht andere Menschen dadurch schadet. Und für Alle die das nicht wissen gibs diese "Spielregeln".

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philipp, Dienstag, 8. März 2005, 13:37
Recht und Gesetz unterscheiden
Also muss man zwischen Recht und Gesetz unterscheiden. Gesetze versuchen nur allgemein Recht zu beschreiben. "Recht sprechen" ist also geltende Gesetze anwenden, was nicht immer heißt das es Recht ist, was gesprochen wird.

"Worum gehts bei Recht?" war also schlecht als Titel gewählt :)

Solange wir (Menschen) nicht wissen was Recht ist muss es wohl oder übel Gesetze geben die unser Leben regeln.

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philipp, Montag, 21. März 2005, 16:05
Rechtsfragen im Internet auch für Laien
heise online - Kostenloses Buch zum Internetrecht erweitert: Das werd ich mir mal durchlesen.

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philipp, Montag, 4. April 2005, 16:19
Wieder Rechts VO
Wie Gesetze beschlossen werden:
  • Entwürfe werden gemacht
  • Begutachtungen und Stellungnahmen der Interessensgruppen
  • Ministerratsvortrag
  • Regierungsvorlage
  • Ausschußbericht
  • Gesetzesbeschluß und speicherung auf den Servern im Regierungsbunker
Wie lange dauert ein Gesetzesbeschluß: Kommt drauf an :)

Grundbausteine/Strukturprinzipe der österreichischen Verfassung:
  • Demokratisches Prinzip
  • Bundesstaatliche Prinzip
  • Republikanische Prinzip
  • Liberale Prinzip (Grundrechts gewährender Staat, Recht auf Freiraum gegenüber dem Staat)
  • Rechtsstaatliches Prinzip
  • Prinzip der Gewaltenteilung
Lex Imperfecta (ein unfertiges Gesetz, das trotzdem der Rechtsnorm entspricht, z.B. Das Tabakgesetz).

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philipp, Montag, 25. April 2005, 16:25
Rechts VO

EU-Recht

Unterschied zwischen Richtlinie und Verordnung

Richtlinie muss der Staat als Gesetz umsetzen
Verordnung wirkt direkt auf die EU-Bürger


Unmittelbare Anwendung einer Richtlinie
  1. Frist vorbei
  2. einzel Person hat Recht auf RL
  3. Recht ist Konkret und unbedingt (nicht von weiteren Bedingungen abhängig)

Weiteres

Recht hat Sprache als Medium

Buta Ember (Dummer Mensch)

Wurde zur Zeit Maria Theresia angestellt. Ihm wurden neue Gesetze vorgelesen und er mußte den Inhalt wiedergeben.

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philipp, Montag, 23. Mai 2005, 16:11
nach zwei Wochen wieder
  • räumlicher Gebotsbereich
  • räumlicher Sanktionsbereich
Welches Gesetz kommt zur Anwendung?

Das Territorialitätsprinzip (Zeit und Ort der Tat). An jenem Ort an dem er gehandelt hat oder hätte handeln sollen (z.B. unterlassene Hilfe) ...

nächstes Thema: Grundrechte, Schutz vor dem Staat

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philipp, Mittwoch, 6. Juli 2005, 09:10
Was mir gestern bei der Prüfung klar geworden ist
beantwortet mal folgende Frage. Es gibt mehrere Antwortmöglichkeiten. Schau ma mal was dabei rauskommt und dan poste ich was mir klar geworden ist :)

Wenn eine EU-Verordnung einer Regelung der österreichischen Verfassung wiederspricht,

0% (0 votes)
hat automatisch die österreichische Verfassungsbestimmung Vorrang

0% (0 votes)
dürfen die österreichischen Behörden die EU-Verordnung anwenden

0% (0 votes)
muß der Verfassungsgerichtshof diesen Normenkonflikt entscheiden

 
33.33% (1 vote)
müssen die österreichischen Behörden die EU-Verordnung anwenden

 
66.67% (2 votes)
hat automatisch die EU-Verordnung Vorrang

0% (0 votes)
kann die Bundesregierung bei der EU Übergangsfristen beantragen

Total: 100% (3 Stimmen)

Angelegt von philipp am 2005.07.06, 09:07.
Abstimmung geschlossen am 2005.07.07, 16:27.


Wie man sieht scheinen die Leute das besser zu wissen als ich :) Ich hab natürlich angekreuzt das "muß der Verfassungsgerichtshof diesen Normenkonflikt entscheiden" und "hat automatisch die österreichische Verfassungsbestimmung Vorrang". Leider hat die EU immer Vorrang!

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marisalanger, Donnerstag, 7. Juli 2005, 16:59
Juhuu ich war die Erste und hatte die richtige Antwort gewusst - ach, wenn Prüfungen immer so leicht zu bestehen wären ;-)

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philipp, Freitag, 8. Juli 2005, 12:15
Leicht war sie
Vor allem weil du Unterlagen verwenden kannst :) Also total easy! Kann ich nur empfehlen.

Schokiert hat mich nur das die EU alle unsere Verfassungsgesetze "overrulen" kann. Ich hab halt Angst das da die großen Länder wie Frankreich oder Deutschland mehr Einfluß auf die EU Gesetzgebung haben als wir kleinen Länder und da hilft auch kein Vetorecht.

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marisalanger, Freitag, 8. Juli 2005, 13:06
Ein aktuelles Beispiel für die Macht der EU hätten wir in der Entscheidung des EuGH in Bezug auf die österreichischen Hochschulen. Weiteren Kommentaren dazu enthalte ich mich ...

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